Autonomes Autofahren bekommt ein Gesetz

Von Jürgen Vagt

in der vergangenen Woche hat das autonomen Autofahren durch den Bundestag ein eigenes Gesetz bekommen, um diesem technologischen Entwicklungsfeld einen rechtlichen Rahmen zu geben. Das Gesetz wirkt sehr mit der heißen Nadel gestrickt, denn Dobrindt als Bundesverkehrsminister hat noch nicht einmal die Ergebnisse seiner Kommission abgewartet. Der ehemalige Verfassungsrichter Udo di Fabio sollte eigentlich erst einmal ein paar Empfehlungen erarbeiten, aber nun musste es schnell gehen: http://automatisiertes-auto.de/bundesminister-dobrindt-will-das-deutschland-beim-autonomen-auto-fuehrt/

Was regelt das Gesetz

Eigentlich nur die Haftungsfrage, also muss der Hersteller des Autos oder der Fahrer zahlen, wenn es zum Unfall kommt. Und die grundlegende Logik des verabschiedeten Gesetzes ist, dass der Fahrer immer als letzte Instanz ins Fahrgeschehen eingreifen muss. Zudem wird ein Aufzeichnungssystem verpflichtend, damit man im Nachhinein nachvollziehen kann. Ob der Unfall durch das autonome Fahrsystem verursacht wurde oder ob der menschliche Fahrer schuld war. Im ersten Fall zahlt der Hersteller und im zweiten Fall ist der menschliche Fahrer dran. Soweit so eindeutig, aber der menschliche Fahrer muss einerseits bei Gefahrsituationen gewarnt werden, unklar bleibt die Haftungsfrage wenn der Fahrer diese Warnung missachtet.

Der Fahrer muss nicht steuern, aber wahrnehmen

Der Gesetzgeber oder konkreter die schwarz-rote Regierungskoalition hat beschlossen, dass der Fahrer nicht ständig das Fahrzeug steuern muss, aber der menschliche Fahrer muss ständig die Fahrsituationen wahrnehmen.https://www.computerbase.de/2017-03/bundestag-gesetz-autonomes-fahren/
Im Übrigen haben die Oppositionsparteien gegen dieses Gesetz gestimmt, aber mit diesem Gesetz will der Staat verhindern, dass die Fahrer beim voll automatisierten Fahren schlafen oder Zeitung lesen. Hier weicht der Gesetzgeber von der bestehenden Logik ab: https://elopage.com/s/JuergenVagt/das-selbstfahrende-auto-wie-google-und-co-unsere-autos-automatisiert-und-die-autoindustrie-veraendert . Ich hatte es schon in meinen Ebool dargelegt, denn bei bestehenden Fahrassistenzsystemen haftet der Fahrer. Also wenn das Navi einen in die Einbahnstraße führt, dann ist haftet der Fahrer. Mit dieser Wahrnehmungshaftung hat der Gesetzgeber eine Kunstfigur geschaffen und nun wird diese Rechtsfigur in der Rechtsprechung ausgelegt. Also kann jeder Richter diese Regelung anders auslegen. Nun hat Dobrindt zwar eine Regelung geschaffen mit dem die Autoindustrie dieses Zukunftsfeld angehen kann, aber es bedeutet Rechtunsicherheit für die Autofahrer.

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