Wer haftet bei einem Unfall von automatisierten Autos?

Von Jürgen Vagt

Am 11.02.16 fand eine Konferenz in Berlin zum Thema Industrie 4.0 statt und dort wurden auch die Haftungsfragen und die rechtlichen Aspekte des automatisierten Autos diskutiert. Die Unfallproblematik wird ja gerade in den Modellversuchen in den USA diskutiert: http://automatisiertes-auto.de/die-modellversuche-mit-automatisierte-autos-von-google-eine-erste-bilanz . Nun haben Experten die Haftungsfrage für Unfälle mit automatisierten Autos besprochen.

Auf der Konferenz des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) waren sich die Experten einig, solange der Fahrer noch in die Steuerung des automatisierten Autos eingreifen kann, bleibt die Unfallhaftung so wie im bestehenden Recht.
Wenn der Fahrer noch ins Steuer greifen kann, bleibt alles beim Alten, erst wenn es selbstfahrende Fahrtzeuge gibt und das Auto komplett autonom von Fahrer wird, muss die Haftungsfrage neu beantwortet werden.
Trotzdem waren sich die Experten auch einig, dass die Politik möglichst bald eine Entscheidung treffen sollte, damit sich dieses Technologiefeld rechtssicher entfalten kann.
Ich habe diese Diskussionslinie schon in meinem Buch (Das selbstfahrende Auto) beschrieben, aber Marion Jungbluth von Bundesverband der Verbraucherschutzverbänden will eine Veränderung des Rechts zugunsten der Fahrer. Denn wenn voll autonome Systeme das Autofahren übernehmen, dann sollen auch die Autohersteller die Haftung übernehmen.
Sofern das selbstfahrende Auto kommt, sollen die Fahrer von der Unfallhaftung freigestellt werden.

Google erhält ein Patent für einen automatisierten Lieferwagen

Von Jürgen Vagt

Es geht schon etwas wild her im Themenfeld des automatisierten Autos, denn einerseits wird noch in Modellversuchen exprimiert : http://automatisiertes-auto.de/die-modellversuche-mit-automatisierte-autos-von-google-eine-erste-bilanz und anderseits wird schon über mögliche Anwendungen des autonomen Autos nachgedacht.
So hat Google sich erst mal in den USA eine mobile Packstation patentieren lassen, die auf einem automatisierten Auto basiert.
Mit diesem Patent will Google sich den Markt für mobile Packstationen sichern und das würde bedeuten, dass in 10 – 20 Jahren die Pakete des Onlineshoppings mit einem automatisierten Lieferwagen angeliefert würden.
Und in diesem Markt sieht Google wohl eine Möglichkeit sein automatisiertes Auto zu kommerzialisieren.

Die Modellversuche mit automatisierten Autos von Google – Eine erste Bilanz

Von Jürgen Vagt

Google konnte ja einen Erfolg verbuchen, da die amerikanische Verkehrsbehörde eine grundsätzliche Zulassung für automatisierte Autos erteilte. Das habe ich ja schon näher dargestellt: http://automatisiertes-auto.de/verkehrsbehoerde-erlaubt-den-computer-als-autofahrer-in-den-usa .
Daher wird es aber auch ein mal Zeit sich mit den Unfallstatistiken des Modellversuches von Google auseinandersetzen. Denn die us-amerikanische Verkehrsbehörde hat es zu Auflage gemacht, dass ein automatisiertes Auto die gleichen Sicherheitsstandards wie ein normales Auto einhält.
Wenn man sich mit der Serienreife von automatisierten Autos beschäftigt, dann muss man die Frage beantworten, ob durch automatisierte Autos Unfälle reduziert werden.
Google hat eine Anfrage bei der us- amerikanischen Verkehrsbehörde hinsichtlich der Zulassung von automatisierten Autos gestellt und im Zuge dieser Anfrage wurde von den kalifornischen Staat gefragt, wie viele Unfälle während des Modellversuches durch Google vermerkt worden sind.
Google sollte also eine Statistik über die Unfälle des automatisierten Autos während des Modellversuches in Kalifornien veröffentlichen.
In der veröffentlichten Unfallstatistik von Google gibt es zwei unterschiedliche Unfallarten:
1. Technische Fehler hauptsächlich Navigationsfehler
2. Eingriffe des Testfahrers um Unfälle zu vermeiden.
Also Ende 2015 sind laut Google 2,2 Millionen Kilometer zurückgelegt worden und es insgesamt 13 Unfälle vermerkt worden und alle Unfälle sollen laut Google fremd verschuldet sein.
Konkreter wurde der Untersuchungszeitraum von September 2014 bis November 2015 mit 682949 zurück gelegten Kilometern beleuchtet und wenn man sich die Daten genauer anguckt, dann hat der menschliche Fahrer insgesamt 350 mal eingegriffen.
Ich will mal als Vergleichsmaßstab die veröffentlichen Zahlen von Mercedes – Benz heranziehen, denn bei deren Modellversuch mit einer automatisierten C- Klasse hat es laut Mercedes – Benz alle 500 Kilometer einen menschlichen Eingriff gegeben. Bei den Googleversuchen musste der menschliche Testfahrer also alle 2 Kilometer eingreifen.
Wichtig sind die Unfälle, die durch den Testfahrer vermieden worden sind und diesbezüglich gab Google 13 vermiedene Unfällen bei 682949 Kilometer an. Interessant ist auch, dass diese vermeintlichen Unfälle nur in den ersten Monaten stattfanden, denn im Rahmen des Modellversuches wurden wohl Optimierungen vorgenommen, die im späteren Verlauf diese Unfallquellen abgestellt haben.

Verkehrsbehörde erlaubt den Computer als Autofahrer in den USA

Von Jürgen Vagt

Der Spiegel berichtete das die Verkehrsbehörde der USA die NHTSA grundsätzlich einen Computer als Autofahrer akzeptiert und damit wurde eine Anfrage von Google positiv beantwortet. Allerdings muss laut NHTSA ein Auto immer noch Pedale und ein Lenkrad haben, damit der Autofahrer in die Steuerung des Lenkrades eingreifen können.
Bislang ist noch nichts über eine Zulassung eines autonomen Autos in Deutschland bekannt. Aber die Ausgangssituation ist Deutschland anders, denn die USA haben nicht die Wiener Konvention unterschrieben bzw. ratifiziert.
Die Wiener Konvention verlangt von den unterzeichnenden Staaten, dass nur ein menschlicher Fahrer akzeptiert wird und nicht ein Computer. Deutschland hat die Wiener Konvention unterzeichnet und daher ist die rechtliche Voraussetzung in Deutschland auch anders als in den USA.
Die Einschränkung der Verkehrsbehörde der USA die NHTSA ist bedeutend, denn es müssen auch in den USA immer noch Steuerungskomponenten für den Fahrer wie Pedale und ein Lenkrad vorhanden sein.
Diese Einschränkung wird wohl charakteristisch für automatisierte Autos bleiben, denn egal wie viele Automatisierungstools in einem Auto sind. Am Ende muss der Fahrer immer noch in das Fahrgeschehen eingreifen können und die letzte Entscheidung verbleibt beim menschlichen Fahrer.

Eine Hürde ist genommen, aber es bleibt ein weiter Weg

Die amerikanische Verkehrsbehörde die NHTSA macht aber auch klar, dass bevor eine voll automatisiertes Fahrzeug zugelassen wird, muss das automatisierte Fahrzeug auch nachweisen das es die gleichen Sicherheitsstandards erfüllt wie ein Auto mit einem menschlichen Fahrer.
Google hat auch zugegeben, dass die Testfahrer während der bisherigen Modellversuche mehrfach in die Lenkung eingreifen mussten, damit der Fahrcomputer keine Unfälle produziert. Allerdings komme ich in einem der nächsten Blogbeiträge noch zu dem Thema, wie man die Modellversuche von Google bilanzieren sollte. Des Weiteren bleibt die Frage, wie man die rechtlichen Bedingungen für automatisierte Autos in Europa bzw. in den Unterzeichnerstaaten der Wiener Konverntion ändern sollen.

In London sollen bald selbstfahrende Autos fahren!

Von Jürgen Vagt

Mit dem konservativen Boris Johnson als Bürgermeister will die Londoner Stadtregierung die selbstfahrende Autos von Google nach London holen, na das ist doch mal eine Nachricht zum Auftakt dieses Infoportals über automatisierte Autos. Gegenwärtig fahren die selbstfahrende Autos von Google in einem Pilotprojekt in Kalifornien, aber laut eines Berichtes führt das Londoner Verkehrsamt Gespräche mit dem amerikanischen Softwarekonzern, damit die Testfahrzeuge von Google in einem Pilotprojekt in London eingesetzt werden.
Diese berühmten kleinen Autos leisten bekanntlich ihre Probefahrten in Kalifornien und Texas ab und nun soll auch den Bundesstaat Washington dazu kommen, um die Fahrzeuge auch bei kälteren Witterungsbedingungen zu testen. Der Testlauf in Washington wäre dann ja auch schon ein guter Testlauf für das miese Wetter in London.

Selbstfahrende Autos im öffentlichen Nahverkehr

Bislang hat sich aber Google noch nicht zu dem Verstoß geäußert und es ist somit noch nicht geklärt, ob Google seine selbstfahrende Fahrzeuge für einen Modellversuch in London zur Verfügung stellen wird. Das Londoner Verkehrsamt so vermute ich mal, will in diesem Modellversuch klären, ob und wie automatisierte Fahrzeuge in den öffentlichen Nahverkehr einer europäischen Großstädten passt.
Der Sinn dieses angedachten Modellversuches ist aber bislang noch nicht konkretisiert.